Rechtsprechung
| BGH, 27.02.1968 - IX ZR 130/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 27.02.1968 - IX ZR 130/68
- BGH, 27.02.1969 - IX ZR 130/68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Vermietung von Baugeräten. Mieterhaftung
Auszug aus BGH, 27.02.1968 - IX ZR 130/68
Auch ein scheinbar eindeutiger Gesetzeswortlaut läßt für die Rechtsanwendung mindestens im Grenzbereich des sprachlichen Verständnisses der Gesetzesworte Fragen offen, so daß der Richter unter Anwendung der Grundsätze des § 133 BGB den wirklichen Willen des Gesetzes sowie seinen Sinn und Zweck zu erforschen hat (BGHZ 2, 176, 184 [BGH 23.05.1951 - II ZR 71/50]; RGZ 142, 40, 41). - Drs-Bund, 13.05.1965 - BT-Drs IV/3423
Auszug aus BGH, 27.02.1968 - IX ZR 130/68
Der Wiedergutmachungsausschuß des Bundestages schlug dann vor, die Vorschrift folgendermaßen neu zu fassen: "Ist ein Antrag auf Entschädigung nach § 189 rechtswirksam gestellt worden , so können Ansprüche, die dabei nicht angemeldet worden sind, noch bis zum ... angemeldet werden" (Schriftlicher Bericht des Bundestagsausschusses für Wiedergutmachung, Bundestagsdrucksache IV/3423, 67 Nr. 89).